54. Münchner Sicherheitskonferenz – Schwierige Zeiten für Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung

Der diesjährige Munich Security Report — ein Grundlagenpapier, welches vor der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht wird — zeichnet ein düsteres Bild der Weltlage auf. Der mit der Wahl von US-Präsident Donald Trump vollzogene ideologische Rückzug der USA wird langfristige Konsequenzen auf die internationalen Beziehungen haben. Die auf Menschenrechte, persönliche Freiheit, freier Handel, internationalem Recht und internationalen Institutionen basierende liberale Weltordnung steht unter Druck. Populismus, Nationalismus und Protektionismus haben an Einfluss zugenommen. Je länger desto mehr sind die negativen Auswirkungen einer multipolaren Welt zu spüren, in der Russland offen und China eher verdeckt ihre Interessen auf internationaler Ebene durchsetzen.

An der 54. Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte der japanische Aussenminister Tarō Kōno China die Nichteinhaltung der Wirtschaftssanktionen gegenüber Nordkorea. Auf einem von ihm mitgebrachten Foto ist das Umladen von Öl von dem aus Hong Kong stammenden Tanker „Wan Heng 11“ auf den nordkoreanischen Tanker „Rye Song Gang 1“ zu sehen, was am 13. Februar 2018 von statten gegangen sein soll. Das war nicht das erste Mal, dass die „Rye Song Gang 1“ auf offener See mit Öl beliefert wurde. Bereits Ende Dezember 2017 haben südkoreanische Behörden die in Hong Kong registrierte „Lighthouse Winmore“ beschlagnahmt, welche der „Rye Song Gang 1“ Öl geliefert hatte.

An der 54. Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte der japanische Aussenminister Tarō Kōno China die Nichteinhaltung der Wirtschaftssanktionen gegenüber Nordkorea. Auf einem von ihm mitgebrachten Foto ist das Umladen von Öl von dem aus Hong Kong stammenden Tanker „Wan Heng 11“ auf den nordkoreanischen Tanker „Rye Song Gang 1“ zu sehen, was am 13. Februar 2018 von statten gegangen sein soll. Das war nicht das erste Mal, dass die „Rye Song Gang 1“ auf offener See mit Öl beliefert wurde. Bereits Ende Dezember 2017 haben südkoreanische Behörden die in Hong Kong registrierte „Lighthouse Winmore“ beschlagnahmt, welche der „Rye Song Gang 1“ Öl geliefert hatte.

Wie schnell und nachhaltig sich das internationale Umfeld in den letzten Jahren verändert hat, wurde bei der Ansprache des ehemaligen stellvertretenden US-Präsidenten Joe Biden offensichtlich. Er erinnerte an seine Teilnahme an der 45. Münchner Sicherheitskonferenz als es darum ging, einen aussenpolitischen Neuanfang mit Russland einzuleiten. Diese aussenpolitische Initiative der Obama Administration erfolgte rund ein halbes Jahr nach dem Kaukasuskrieg 2008. Deshalb war es etwas Schönfärberei, wenn Biden verkündete, dass gewisse Prinzipien — wie beispielsweise der Respekt vor souveränen und eigenständigen stattlichen Entscheide, frei von geografischen Einflussbereichen — für die USA auch damals nicht verhandelbar waren. Die Grundlagen der liberalen Weltordnung würden für die USA als unverletzlich gelten, auch wenn die USA nicht immer der perfekte Hüter dieser liberalen Weltordnung gewesen sei. Russland habe jedoch seither gezeigt, dass es sich zielstrebig gegen die liberale Weltordnung stelle, beispielsweise durch das Untergraben westlicher Demokratien und das Sabotieren der transatlantischen Partnerschaft. Dem russischen Präsidenten Vladimir Putin gehe es dabei um eigennützigen Machterhalt. Wegen der schwindenden Unterstützung der Regierung unter den jungen, städtischen und gebildeten Russen fürchte sich Putin vor demokratischen Grundprinzipien. Diese Argumentation Bidens hinkt jedoch etwas, denn gemäss Umfragen in der russischen Bevölkerung steht immer noch die Mehrheit hinter Putins politischen Kurs. Die Zustimmungsrate Putins in Russland scheint jedenfalls momentan deutlich höher zu liegen als diejenige Trumps in den USA.

[I]t is impossible for the West to grant Russia […] a sphere of control. The countries either have the right to choose their own arrangements and alliances, or they do not – there is no space in between, and this is not a question that can be managed with a wise compromise. — Kadri Liik, “What Does Russia Want?“, European Council on Foreign Relations, 26.05.2017.

Die kanadische Aussenministerin Chrystia Freeland gab Biden Recht, dass Russland versuche die liberale Weltordnung zu untergraben. Indizien dafür seien die russischen Aggressionen gegenüber der Ukraine und Georgien. Dabei habe das Schicksal der Ukraine durchaus eine internationale Dimension. Nach der Auflösung der Sowjetunion verfügte die Ukraine über das drittgrösste Nuklearwaffenarsenal (siehe auch Danny Chahbouni, “Die Ukraine : Nuklearmacht auf Zeit“, offiziere.ch, 13.05.2014). Im Budapester Memorandum haben sich die Ukraine, Weissrussland und Kasachstan zu einem Nuklearwaffenverzicht und zum Transfer ihrer Nuklearwaffen an Russland verpflichtet. Im Gegenzug haben sich die USA, Grossbritannien und Russland zur Achtung der Souveränität und der bestehenden Staatsgrenzen verpflichtet. Das Memorandum hat zwar nicht die gleiche Rechtsverbindlichkeit wie ein internationales Abkommen, doch die unbestrafte Verletzung dieses Memorandums durch Russland sende eine schlechte Botschaft aus. Das sei der Grund weshalb Kanada sich in der Ukraine und in den baltischen Staaten engagiere. Momentan führt Kanada das NATO Enhanced Forward Presence Bataillon in Litauen an und bildet mit 200 Soldaten ukrainische Truppen aus.

Im Gegensatz zu Russland setzt China seine Interessen subtiler durch. Dementsprechend kritisierte der japanische Aussenminister Tarō Kōno, dass die chinesischen Infrastrukturprogramme in anderen Staaten eine nicht transparente Einflussnahme Chinas seien. Wirtschaftlicher Wohlstand führe nicht automatisch zu einer Stärkung der Demokratie. Insbesondere der staatliche Kapitalismus Chinas stelle eine Gefahr für demokratische Systeme dar. Durch den Aufbau einer Mittelschicht, welche wirtschaftlich vom staatlichen Regime direkt abhängig sei, werde der Wille zur Veränderung blockiert. Deshalb sei eine liberale Marktwirtschaft so wichtig, weil sie unabhängig vom staatlichen Regime zu einer Mittelschicht und zu Wohlstand führe. Regime welche gegen die Grundprinzipien der liberalen Weltordnung agieren würden, müssten die damit verbundene Kosten spüren. Ein Beispiel dafür wäre das Aussetzen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Auch Kōno scheint vermeintlich einfache Lösungen auf komplexe Probleme zu haben — wird jedoch der oftmals geringe Effekt von Wirtschaftssanktionen berücksichtigt sowie die damit verbundenen Probleme (zum Beispiel, dass sie oftmals die falschen Gesellschaftsschichten treffen), dann vermag der Weg über die wirtschaftlichen Kosten kaum die liberale Weltordnung zu retten. Auch Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch musste zugeben, dass China eine schwierig zu fassende Bedrohung für die liberale Weltordnung darstelle, weil trotz des autoritären Regimes und der Tatsache, dass Bürgerrechte quasi nicht existent seien, die Bevölkerung vom Wirtschaftswachstum profitieren würde. Dies mache das “chinesische Modell” im Gegensatz zu Russland für andere autokratische Regierungen sehr attraktiv.

Mit der unter Druck geratenen liberalen Weltordnung scheinen auch internationale Abkommen zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Nicht einmal ein Jahr nach der Ratifizierung ziehen sich die USA wieder aus dem Klimaabkommen von Paris zurück — eine Schande für einen Staat, welcher für die liberale Weltordnung eintreten und dabei mit einem guten Beispiel voranschreiten müsste. Auch aus dem hart errungenen “Joint Comprehensive Plan of Action” (JCPOA) mit dem Iran und der EU droht die USA wieder auszusteigen, sollte das Abkommen nicht in Punkten nachverhandelt werden, welche nie Bestandteil der Verhandlungen waren. Doch die USA sind nicht die einzigen, welche Mühe mit internationalen Abkommen haben. China zeigt sich bei der Durchsetzung der von ihnen im UN-Sicherheitsrat unterstützten Wirtschaftssanktionen gegenüber Nordkorea wenig enthusiastisch. Russland hat sich in den letzten Jahren im Bereich der Rüstungskontrollen und der vertrauensbildenden Massnahmen wenig kooperativ gezeigt: Seit 2007 wird der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) nicht mehr umgesetzt und schliesslich im März 2015 wurde er offiziell gekündigt. Auch bezüglich des Wiener Dokuments, ist es fraglich, ob Russland dieses unverbindliche Abkommen im Geiste wirklich mitträgt. Ein Beispiel dafür war die letztjährige Zapad-Übung bei der Russland die Möglichkeit der OSZE-Mitgliedsstaaten die Übung zu beobachten auf ein Minimum beschränkte und dazu offensichtlich die Mannschaftsstärke der Übung auf unter 13’000 gesetzt hatte — (es waren eher 45’000 Soldaten).

Eine der Hauptstreitpunkte zwischen den USA und Russland im Bereich der Rüstungskontrolle stellt die Einhaltung des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) dar, was negative Auswirkungen auf die weitere nukleare Abrüstung hat. Auf russischer Seite könnte die Stationierung von nuklearfähigen Mittelstreckenraketen (SSC-8 bzw. 9M729 Lenkwaffen auf der Iskander-K) gegen den INF-Vertrag verstossen. Auf US-amerikanischer Seite scheint die Installierung von Mark-41 Abschussvorrichtungen im Rahmen der Stationierung von Abfangraketen in Rumänien und ab diesem Jahr in Polen (Aegis_Ashore) sowie der Einsatz von unbemannten Angriffsdrohnen, welche “zu 100 Prozent mit bodengestützten Marschflugkörpern [übereinstimmen]bedenklich zu sein. Interessanterweise unterscheidet sich das Verhalten der USA und Russland hinsichtlich der Adressierung dieser Fragen und Probleme des Einhaltens des INF-Vertrages nicht. Beide Seiten streiten die Vorwürfe ab und der Dialog — wenn man den Austausch der beiden Seiten auch wirklich so bezeichnen kann — ist unkonstruktiv.

Sergey Kislyak, ehemaliger russischer Botschafter in den USA, kritisierte die USA sogar hinsichtlich des New Strategic Arms Reduction Treaty (New START). Es sei zwar positiv, dass trotz der Meinungsverschiedenheiten die USA und Russland den Meilenstein vom 05. Februar 2018 rein rechnerisch erreicht und die Anzahl der erlaubten Nuklearwaffen teilweise sogar unterschritten hätten, doch in Realität hätten die USA nicht alle unter den Vertrag fallenden Systeme tatsächlich abgerüstet. Gewisse Systeme seien modifiziert worden, so dass sie nicht mehr unter den Vertrag fallen würden. Damit sei die tatsächliche Erreichung der Limite auf US-amerikanischer Seite für Russland nicht überprüfbar.

In der Podiumsdiskussion wies Kislyak auf das bestehende Misstrauen zwischen den USA und Russland hin und dass dieses Mistrauen auf Seiten Russlands durch das kürzlich erschienene US-amerikanische “2018 Nuclear Posture Review” (NPR) sich noch verstärkt habe. Gemäss dem NPR wollen die USA mit ihren Nuklearwaffen einen nuklearen oder nicht-nuklearen Angriff gegen sich oder verbündete Staaten abschrecken, die Erreichung der US-amerikanischen Ziele bei einem Versagen der Abschreckung sicherstellen, und sich gegen eine unsichere Zukunft absichern. Unter welchen Bedingungen die USA ein Nuklearwaffeneinsatz als legitim erachten würden, beantwortet der NPR jedoch nicht im Detail. Gemäss Kislyak könnten die wagen Aussagen im NPR sogar dahingehend interpretiert werden, dass die USA ihre Nuklearwaffen präemptiv bei einer nicht-militärischen Bedrohung einsetzen könnten. Dies zeige Russland, dass die USA ihre Nuklearwaffen eher als Mittel zur Kriegsführung als zur Abschreckung betrachten würden. Im Gegensatz dafür würde die russische Nukleardoktrin nur zwei Einsatzszenarien für Nuklearwaffen kenne: Wenn nukleare oder andere Massenvernichtungswaffen gegen Russland eingesetzt würden, und wenn ein womöglich auch konventionell geführter Konflikt zu einer kritischen Überlebenssituation für Russland führen würde. Damit sei das russische Nukleararsenal defensiv ausgerichtet. Kislyak ist übrigens nicht der Einzige, welcher den neuen NPR der USA an der 54. Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte: Javier Solana sieht darin eine Ausweitung der US-amerikanischen Nukleardoktrin insbesondere im Bereich der taktischen Nuklearwaffen.

The United States would only consider the employment of nuclear weapons in extreme circumstances to defend the vital interests of the United States, its allies, and partners. Extreme circumstances could include significant non-nuclear strategic attacks. Significant non-nuclear strategic attacks include, but are not limited to, attacks on the U.S., allied, or partner civilian population or infrastructure, and attacks on U.S. or allied nuclear forces, their command and control, or warning and attack assessment capabilities.

The United States will not use or threaten to use nuclear weapons against non-nuclear weapons states that are party to the NPT and in compliance with their nuclear non-proliferation obligations.
Given the potential of significant non-nuclear strategic attacks, the United States reserves the right to make any adjustment in the assurance that may be warranted by the evolution and proliferation of non-nuclear strategic attack technologies and U.S. capabilities to counter that threat.
2018 Nuclear Posture Review, p. 21.

John Sullivan, stellvertretender Aussenminister der USA, unterstrich, dass der NPR die schon seit langem gültige Nukleardoktrin der USA bestätige. Neu am NPR sei jedoch die Bewertung der internationalen Sicherheitslage, welche eine Modernisierung des Nuklearwaffenarsenals und insbesondere der nuklearen Triade erfordere. Die USA seien weiterhin der nuklearen Nichtverbreitung, dem New START und dem INF-Vertrag verpflichtet. In den letzten 10 Jahre habe sich die USA auf den Abbau ihres Nukleararsenals konzentriert und dabei mehr als 85% der nichtstrategischen Nuklearwaffen abgebaut. Tatsächlich verfügen die USA bei den nichtstrategischen Nuklearwaffen nur noch über total 400-480 B61 Mod 11 Bomben (Steve Andreasen, “Rethinking NATO’s Tactical Nuclear Weapons“, Survival 59, Nr. 5, September 2017, 50), welche mit F-15E abgeworfen werden können und von denen rund 180 Stück in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und in der Türkei eingelagert sind.

Aus Hans M. Kristensen, "B61-12: The New Guided Standoff Nuclear Bomb", Federation of American Scientists, 02.05.2014.

Aus Hans M. Kristensen, “B61-12: The New Guided Standoff Nuclear Bomb“, Federation of American Scientists, 02.05.2014.

Gemäss dem NPR sollen die B61 Mod 12 Bomben, welche neu durch F-35 Kampfflugzeugen eingesetzt werden können, ab 2021 operationell sein. Zusätzlich sollen U-Boot-gestütze ballistische Raketen zu Nuklearwaffen mit niedriger Detonationskraft umgebaut werden. Langfristig, irgendwann nach 2025, sollen diese durch nukleare Marschflugkörper mit vermutlich W80-4 Sprengköpfen ersetzt werden, welche ebenfalls von U-Booten aus abgeschossen werden können. Da Marschflugkörper sowohl konventionell, wie auch nuklear bestückt werden können, wissen andere Nuklearstaaten bei deren Abschuss nicht, mit welcher Art von Sprengkopf diese bestückt worden sind, was verbunden mit der kurzen Reaktionszeit beim Einsatz aus U-Booten heraus zu Fehlentscheiden führen könnte. Solche Unsicherheiten sind im Bereich der Nuklearwaffen sehr besorgniserregend. Wären für die Entwicklung dieser Marschflugkörper Nukleartests notwendig, würde die USA ausserdem das weltweite Moratorium, festgehalten im Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT; von den USA unterschrieben aber nicht ratifiziert), brechen (“The Trump Administration’s Nuclear Posture Review“, Strategic Comments 24, Nr. 2, Februar 2018).

Gemäss Sullivan hätten andere Staaten im Gegensatz zur USA ihr Nuklearwaffenarsenal ausgeweitet, darunter insbesondere Russland im Bereich der nichtstrategischen Nuklearwaffen. Zusätzlich sei beunruhigend, dass Russland die Ansicht vertrete, mit einem regional beschränkten Einsatz von Nuklearwaffen (als Erstschlag und auch bei konventioneller Bedrohung) die USA und die NATO paralysieren und so für sich günstige Voraussetzungen schaffen zu können (in den USA auch unter dem Begriff “escalate to de-escalate” bekannt). Deshalb sei es zwingend, dass die USA ihre nukleare Triade modernisiere und das Arsenal der taktischen Nuklearwaffen mit niedriger Detonationskraft ausbaue, so dass die USA im Fall der Fälle eine Reihe von Optionen als Reaktion zur Verfügung stünde. Sullivan räumte ein, dass die USA den Einsatz von Nuklearwaffen auch bei einem verheerenden Einsatz von strategischen konventionellen Waffen vorsehe. Dies sei Teil der US-amerikanischen Abschreckungsstrategie. Die USA betrachten ihre Nuklearwaffen ausschliesslich als Instrument der Abschreckung — der NPR stelle sicher, dass dies auch allen Staaten bekannt sei. Er wünsche sich von Russland und China eine ähnliche Transparenz bezüglich Disposition und Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen.

Bezüglich dem JCPOA stellt Sullivan fest, dass dieser von den USA als ein Rüstungskontrollabkommen betrachtet werde, bei dem gewisse Flugkörper jedoch nicht berücksichtigt wurden. Dieser Fehler müsse korrigiert werden. Erste Fortschritte müssten bereits bis zur nächsten Verifikation am 12. Mai 2018 ersichtlich sein, ansonsten könnten sich die USA aus dem JCPOA zurückziehen. Die von Sullivan geäusserte Kritik am JCPOA lies Ernest J. Moniz, ehemaliger US-amerikanischer Energieminister, welcher bei den Verhandlungen und beim Abschluss des JCPOA eine Schlüsselrolle einnahm, nicht gelten. Der nun von der Trump Administration kritisierte “Fehler” sei absichtlich nie Bestandteil des Abkommens gewesen. Die Laufzeit von 15 Jahren für wichtige Teile des Vertrags solle ermöglichen, dass parallel zum JCPOA weitere Rüstungskontrollabkommen mit dem Iran abgeschlossen werden könne — beispielsweise über die Flugkörper — ohne das bereits Erreichte zu gefährden. Die Vorstellung, dass nach der Laufzeit von 15 Jahren sämtliche im JCPOA getroffenen Vereinbarungen einfach wegfallen würden, sei falsch. Beispielsweise würden die Verifizierungsvereinbarungen auch danach bestehen — dies sei ein wesentlicher Punkt des JCPOA. Weiter sei der Iran auch nach den 15 Jahren weiterhin verpflichtet kein Plutonium in Waffen zu verwenden und keine nukleare Proliferation zu betreiben. Es sei grundsätzlich falsch von den USA sich auf diejenigen Punkte zu konzentrieren, welche von Anfang an nie Teil des JCPOA waren und damit das bis jetzt Erreichte zu gefährden.

Gemäss Sullivan seien die USA für Gespräche mit Nordkorea grundsätzlich bereit. Bevor es jedoch zu Verhandlungen oder gar Zugeständnissen kommen könne, müsse Nordkorea erste Schritte zur Denuklarisierung machen. Auch Choo Mi-ae, parlamentarisches Mitglied des südkoreanischen Komitees für Aussenpolitik und Wiedervereinigung unterstrich in der Podiumsdiskussion die Dialogbereitschaft mit Nordkorea. Sie hofft, dass der positive Impuls der olympischen Spiele anhält, und dass mittel- bis langfristig der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südkorea einen Frieden absichern könnte. Momentan sei jedoch schwierig zu erkennen, welche Absichten der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un verfolge. Es könne natürlich auch der Versuch sein, zwischen Südkorea und dessen verbündeten Staaten — an erster Stelle die USA — einen Keil zu treiben. Vorbedingung für Verhandlungen sei die Beendigung der Provokationen. Deshalb sei das Festhalten an den Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea wichtig — es sei ein Mittel Nordkorea an den Verhandlungstisch zu zwingen. Schliesslich gäbe es aber nur eine Verhandlungslösung, denn ein neuer Krieg auf der koreanischen Halbinsel würde zu deren völligen Auslöschung führen.

Nur Fake! Noch sprechen die USA und Nordkorea nicht miteinander.

Nur Fake! Noch sprechen die USA und Nordkorea nicht miteinander.

Fu Ying, Vorsitzende des chinesischen Komitees für Aussenpolitik, sieht die fünf nuklearen Grossmächte im UN-Sicherheitsrat in der Verantwortung die internationale Stabilität zu erhalten, die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen zu unterstützen und die weitere Abrüstung fortzusetzen. Die nukleare Aufrüstung Nordkoreas sei in dessen Bedrohungsauffassung gegenüber der USA und deren Verbündeten im asiatischen Raum begründet. Diese nukleare Aufrüstung gehe auf Kosten der Sicherheit der gesamten Region. Da zwischen Nordkorea und den USA kein Vertrauen herrsche, sei es momentan unmöglich aufgrund eines Abkommens die nordkoreanische Bedrohungsauffassung in einer positiven Art und Weise zu beeinflussen. China sei mit den USA einig, dass eine völlige Denuklarisierung der koreanischen Halbinsel erreicht werden müsse. Deshalb unterstütze China auch die UN-Saktionen gegenüber Nordkorea. Im Gegensatz zu den USA sei China jedoch der Meinung, dass mit Wirtschaftssanktionen alleine keine Lösung des Problems herbeigeführt werden könne — Friedensgespräche seien zwingend notwendig, und eine militärische Lösung sei nicht möglich. Friedensgespräche würden auch in den UN-Resolutionen gefordert, seien aber bis jetzt nicht umgesetzt worden. Bezüglich des NPR sei China sehr über die negative Sichtweise der USA hinsichtlich China überrascht. China habe ein relativ kleines Nuklearwaffenarsenal zur minimalen Abschreckung und zur Selbstverteidigung. Ein nuklearer Erstschlag komme nicht in Frage. Wenn zusätzlich berücksichtigt würde, dass China ein Grossteil seiner finanziellen Auslandsreserven in den USA investiere, sei es schwierig China als nukleare Bedrohung für die USA zu verstehen. Aus der Sicht Chinas habe die negative Sichtweise im NPR nur den Zweck die nukleare Disposition der USA zu rechtfertigen.

Beatrice Fihn, Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, welche letztes Jahr den Friedensnobelpreis zugesprochen bekam, beleuchtete zum Abschluss des Diskussionspanels der komplett fehlende menschliche Aspekt der Bedrohung durch Nuklearwaffen. Sie kritisierte, dass Diskussionen sich immer um abstrakte Konzepte drehe, wie beispielsweise um “Abschreckung” und “Stabilität” anstatt um die Bereitschaft der Nuklearstaaten hunderttausende Zivilisten zu töten. Die Sprache der staatlichen Verantwortungsträger gäbe Grund zur Sorge und Verlange nach mehr Verantwortungsbewusstsein. Auf die Annahme, dass der Einsatz von Nuklearwaffen unmöglich sei, weil die Abschreckung dauerhaft erfolgreich sei, weil es keine irrationale Entscheidungen gäbe und weil keine Fehler gemacht würden, könne nicht abgestützt werden. Mit der Existenz von Nuklearwaffen bestünde auch das Risiko eines Einsatzes. Tatsächlich sei die Gefahr eines Nuklearwaffeneinsatzes seit dem Ende des Kalten Krieges noch nie so hoch gewesen. Sie kritisierte den US-amerikanischen NPR scharf: Er senke die Schwelle des Nuklearwaffeneinsatzes ab und es sei der Versuch der USA diese Waffen aus den Depots auf das Schlachtfeld zu bringen. Staaten, welche eine Stationierung von Nuklearwaffen auf ihrem Territorium zulassen würden, würden genauso unverantwortlich wie die eigentlichen Nuklearmächte handeln, denn damit würde der Nichtverbreitungsvertrag untergraben werden. Die einzige verantwortungsvolle Nuklearpolitik sei diejenige, welche die Nuklearwaffen abschaffen würde. Dies sei das Ziel des Atomwaffenverbotsvertrags, welcher ähnlich wie die Chemiewaffenkonvention bei den Chemiewaffen, diesen Waffentyp ächten und so langfristig delegitimieren soll. Im Verteidigungsbereich werde häufig vergessen, was eigentlich gesichert werden sollte: Menschen, Bürger, Zivilbevölkerung.

Es ist leider anzunehmen, dass Fihns aufrüttelnden Worte auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz wenig Gehör fanden, weil sich der Hauptsaal vor ihrer abschliessenden Ansprache beinahe komplett entleert hatte. Es stellte symbolisch die respektlose Haltung der Verantwortungsträger an der Konferenz gegen den internationalen Frieden dar. #Schändlich!

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